Grundsteuerurteil – Verbände empfehlen Südländermodell

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Bemessung der Grundsteuer nach den Einheitswerten von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber müsse bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen – andernfalls dürften die aktuellen Regeln nicht mehr angewendet werden.

Die Bemessung der Grundsteuer nach Einheitswert ist verfassungswidrig. Die Immobilienverbände kritisieren den Vorschlag des Bundesrats zur Neuregelung und favorisieren das Südländer-Modell.

Mit dem Vorschlag des Bundesrates (Drucksachen 18/10753 und 18/10751) liegt bereits ein Entwurf für eine Neuregelung der Grundsteuer vor. Danach soll Bemessungsgrundlage in Zukunft der sogenannte Kostenwert sein, der sich aus dem Bodenrichtwert und einem stark typisierten Gebäudesachwert zusammensetzt.

Sowohl der  Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, als auch der Immobilienverband IVD warnen öffentlich davor, den Vorschlag des Bundesrats anzunehmen. Sie favorisieren das Äquivalenzzahlen-Modell, das von den südlichen Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entwickelt wurde und unter dem Namen „Südländer-Modell“ bekannt ist.

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA äußerte sich in einer Presseerklärung zu dem Urteil:

„Bei dieser kurzen Frist kommt nur das Südländermodell als Bemessungsgrundlage in Frage. Zudem haben sich bereits namhafte Landesminister dafür ausgesprochen und durch Proberechnungen auf die drohende Kostenexplosion und die soziale Unverträglichkeit beim vom Bundesrat eingebrachten Kostenwertmodell aufmerksam gemacht.“

Laut ZIA ist das Südländer-Modell auch schneller adminstrierbar als das Kostenwertmodell. Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht, erläutert die Vorteile:

„Aufgrund der reinen Bezugnahme auf Grundstücks- und Gebäudegröße als Bemessungsgrundlage wäre dieses zudem weniger streitanfällig. Auch ein automatischer Erhöhungsmechanismus wäre im Vergleich zum Kostenwertmodell beim Südländermodell ausgeschlossen, da eine regelmäßige Aktualisierung der steigenden Grundstücks- und Baukosten nicht vorgesehen ist.“

Auch der Immobilienverband IVD kritisiert öffentlich den Vorschlag des Bundesrats:

„Durch die vorgeschlagenen Kostenwerte wäre eine ständige Erhöhung der Grundsteuer vorprogrammiert. Steigende Bodenwerte und Baupreise würden auch ohne Anhebung der Hebesätze zu einem stetigen Anstieg der Grundsteuer führen. Zwar könnten die Gemeinden insofern ‚gegensteuern‘, indem sie die Hebesätze entsprechend absenkten. Nach der bisherigen Erfahrung ist damit aber kaum zu rechnen. Seit 1990 ist der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern von 300 auf 517 Prozent gestiegen“,

so IVD-Steuerexperte Hans-Joachim Beck. Zudem würden Neubauten gegenüber Altbauten aufgrund der steigenden Baukosten benachteiligt:

„Der volle Ansatz der Bodenwerte würde vor allem in den Städten und in den begehrten Wohnlagen zu einer ‚explosionsartigen‘ Erhöhung der Grundsteuer führen. Wer sich etwa in den 70-iger Jahren am damaligen Rand einer Großstadt ein Einfamilienhaus gekauft hat, würde eine Vielfaches der bisherigen Steuer zahlen müssen:“

Nach Ansicht des IVD ist auch der Vorschlag, bei sämtlichen Grundstücken nur den Bodenwert zu berücksichtigen, verfassungswidrig. Zwar ließe sich eine derartige Bewertung leicht umsetzen, weil die Bodenwerte bereits vorliegen. Dadurch würden jedoch bebaute und unbebaute Grundstücke gleichheitswidrig behandelt und unbebaute Grundstücke im Verhältnis zu ihrem Verkehrswert stärker belastet als bebaute Grundstücke.

 

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